Ein unangenehmer Abend steht Angela Merkel bevor. Zwei Wochen nach ihrem Auftritt vor den CSU-Bundestagsabgeordneten wird die Kanzlerin heute wieder in Wildbad Kreuth erwartet – diesmal zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Abgeordneten wollen Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik drängen.

Der heutige Tag könnte entscheidend für Merkels Kanzlerschaft sein.Denn sowohl die CSU als auch große Teile der CDU verlangen eine eindeutige Aussage der Kanzlerin, wie sie die Flüchtlingszahlen begrenzen will.

Sie muss mit heftigstem Gegenwind aus der CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik rechnen. In den letzten Tagen hatten der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Dutzende Abgeordnete ultimativ einen Asyl-Schwenk verlangt.

Andreas Scheuer legte kurz vor dem Treffen nach. Der CSU-Generalsekretär verlangte „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, „ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen“. Es gebe aber einen hohen Zeitdruck, um die „Fehler“ aus der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren. „Und wer sich nicht korrigiert, der wird spätestens vom Wähler korrigiert“, warnte er.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann machte Druck. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Täglich kommen bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland – das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom. Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit. Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät.“

Den Zustrom an Migranten hält Herrmann für einen Verfassungsbruch.„Die gegenwärtige Einwanderungs-Praxis steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Das belegt das Rechtsgutachten von Professor Udo di Fabio eindeutig. Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun. Der momentane Zustand ist – auch verfassungsrechtlich – absolut untragbar.“

Die CSU setzt Merkel unter Zugzwang. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte zuvor von Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik binnen „weniger Wochen“. Anderenfalls wolle er eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einreichen. Stoiber hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein.“

Hintergrund dieser Ultimaten ist der 13. März. An diesem „Super-Wahlsonntag“ finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Die CDU befürchtet massive Verluste an Stimmen an die AfD.In bundesweiten Umfragen erreicht die CDU nur noch 32,5 Prozent.

 

30 Prozent gelten nach Meinung von Experten als „psychologisch wichtige Marke“ für die CDU – fallen die Werte tiefer, droht ein innerparteilicher Aufstand.

Merkel läuft die Zeit davon. Der Journalist und Politikberater Michael Spreng bezifferte die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel am Ende des Jahres noch Kanzlerin ist, sogar mit nur 50 Prozent. Erleidet die CDU bei den Landtagswahlen eine Niederlage,würde sich der innerparteiliche Ton nochmals verschärfen, so Spreng. Der Experte warnt vor „unkontrollierbaren Reaktionen“, die sich dann in der aufgeheizten Stimmung ereignen könnten. Spreng war mehr als zehn Jahre Chef der „Bild am Sonntag“ und er führte als Wahlkampfmanager Edmund Stoiber beinahe ins Kanzleramt.

Heute Abend will Seehofer mit Merkel die Flüchtlingsfrage diskutieren.Die CSU will ihr zudem einen Katalog mit zwölf Forderungen zur Flüchtlingspolitik übergeben. 32 Landtagsabgeordnete haben außerdem einen offenen Brief an Merkel verfasst. In dem Schreiben ist von Ängsten, Sorgen und Wut der Menschen die Rede und vom „großen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik“.

Es wäre für Merkel die letzte Möglichkeit, ihren Kritikern ein Entgegenkommen zu zeigen. Allerdings erwarten die wenigsten, dass Merkel ihre Position ändert. Forderungen nach einem „Plan B“ für den Fall des Scheiterns einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, wie von ihrem Verkehrsminister Alexander Dobrindt gefordert, wird Merkel in Kreuth wahrscheinlich eine Absage erteilen. Nach Ansicht von Spreng habe sich innerhalb der Union die Einsicht durchgesetzt, Merkel nicht mehr zum Umdenken bewegen zu können.

Stattdessen werde man notfalls eine Lösung ohne sie finden wollen. Die endgültige Entscheidung wird spätestens im März fallen. Doch die Weichen werden heute gestellt – von Merkel selbst.

Quelle: „Wir haben keine Zeit mehr“: Dieser Tag wird über Merkels Kanzlerschaft entscheiden

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