Flüchtlinge in die EU weiterleiten

Es war kein leichter Termin für Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Am Rande des G20-Gipfels in Antalya Mitte November trafen der EU-Kommissionschef und der Präsident des Europäischen Rats auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Das Thema war, natürlich, die Flüchtlingskrise, in der die Türkei eine Schlüsselrolle spielt. Das Gespräch, so hieß es bisher, sei kontrovers verlaufen. Doch das wäre eine äußerst diplomatische Untertreibung – sollte stimmen, was ein von der griechischen Nachrichtenseite „Euro2Day“ veröffentlichtes Dokumentbesagt.

Laut dem angeblichen Protokoll des Dreiergesprächs soll Erdogan unter anderem damit gedroht haben, die Westgrenzen der Türkei komplett für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die EU nicht mehr Geld überweisen. Die Kommission und der Europäische Rat wollten die Echtheit des Dokuments weder dementieren noch bestätigen. Doch mehrere EU-Insider stuften das Papier als wahrscheinlich echt ein. Zudem habe ein ranghoher Mitarbeiter der Kommission die Authentizität gegenüber Dritten bestätigt.

„Wollen Sie die Flüchtlinge töten?“

Laut der Mitschrift fragte Erdogan etwa, ob die EU drei oder sechs Milliarden Euro zahlen wolle, um die Situation der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Als Juncker die drei Milliarden bestätigt habe, soll Erdogan gedroht haben: „Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“

Die EU, das machte Erdogan dem Dokument zufolge klar, hätte ein großes Problem, sollte sie sich nicht mit ihm einigen: „Was wollen Sie mit den Flüchtlingen machen, wenn Sie keinen Deal bekommen? Die Flüchtlinge töten?“ Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, auch wenn man das nicht wolle. Daraufhin habe Erdogan erwidert, dass die EU mit mehr als nur einemtoten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. „Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?“

Den Angaben zufolge beklagte sich Erdogan zudem, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.“ Erdogan soll darauf erwidert haben: „Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.“

„Wie beim Sultan“

Das Dokument zeigt erneut, dass die Türken schon lange nicht mehr als Bittsteller nach Brüssel kommen. Erdogan ist der Torwächter für mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben. Daher kann er Forderungen stellen, die noch vor Kurzem in den Giftschrank der Europäer gewandert wären.

Das Protokoll ist nicht der erste Hinweis darauf, wie robust Erdogan in der Flüchtlingskrise auftritt. Sein Besuch Anfang Oktober 2015 beispielsweise ist bei EU-Spitzenleuten noch gut in Erinnerung: Der türkische Präsident traf sich mit Juncker und Tusk, am Abend hatte Tusk zum Essen in die Repräsentationsetage im achten Stock des lachsrosa Ratsgebäudes geladen. Mit dabei waren Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Auch hier ging es um die Flüchtlinge.

Erdogan, der Gast, ließ keinen Zweifel, wer das Sagen hatte. Nach ein paar Plaudereien bat er die anderen mit einladender Geste an den Tisch. „Wie beim Sultan“, erinnert sich einer, der dabei war.

Türkei sitzt am längeren Hebel – „und wir werden zahlen“

Auch nach dem G20-Gipfel in Antalya machten schon bald Erzählungen die Runde, es habe vor allem zwischen Juncker und Erdogan „richtig geknallt“. Juncker habe genug gehabt von den ständigen Nachforderungen Erdogans und klargemacht, dass auch die Geduld der Europäer nicht grenzenlos belastbar sei.

Zwar hat Erdogan die drei Milliarden Euro, die er noch in Antalya als „Beleidigung“ bezeichnet haben soll, am Ende akzeptiert. Allerdings betonte eine Sprecherin der Kommission erst am Montag erneut, dass dies nur „ein Anfangsbetrag für die Jahre 2016 und 2017“ sei.

Auch in der Bundesregierung gibt man sich keinen Illusionen hin, was die Absichten des türkischen Präsidenten angeht. Klar ist, dass Erdogan in der Flüchtlingskrise am längeren Hebel sitzt. Insofern halten es führende Leute an Merkels Kabinettstisch durchaus für denkbar, dass die drei Milliarden Euro an Hilfen bald aufgestockt werden müssen. „Jeder weiß, dass er uns erpressen kann“, heißt es. „Und wir werden zahlen.“


Zusammengefasst: Laut einem internen Protokoll soll der türkische Präsident Erdogan Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk gedroht haben, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen – falls die EU nicht mehr Geld überweist. Das anscheinend echte Dokument zeigt, wie das Schicksal der Flüchtlinge zur Verhandlungsmasse wird.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

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