Migranten haben in Deutschland in sechs Monaten 142.500 Straftaten begangen

Deutschlands Straßen wandeln sich dank Merkel zu gesetzlosen Gebieten

Migranten haben in Deutschland in sechs Monaten 142.500 Straftaten begangen

Knapp 800 Straftaten werden in Deutschland pro Tag von Migranten begangen. Das berichtet die englische Zeitung »Daily Mail« mit Berufung auf deutsche Polizeimeldungen. Zahlen, die die deutschen Qualitätsmedien verschweigen.

Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC BY-SA .0 (Ausschnitt)

In den ersten sechs Monaten 2016 wurden in Deutschland 142.500 Straftaten durch Migranten begangen. Diese schockierenden Zahlen wurden jetzt vom »Daily Mail« unter Berufung auf Polizeimeldungen veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies laut Meldung ein Anstieg um 40 Prozent. Das habe ein Bericht der Bundespolizei ergeben.

Im gesamten Jahr 2015 haben Migranten »nur« 200.000 Straftaten begangen, heißt es bei Daily Mail weiter. Das »Gatestone Institute«, welches die Zahlen ebenfalls veröffentlicht hat, schreibt dazu, dass es Regionen in Deutschland gibt, die von der Polizei gemieden werden. Aus Polizeikreisen heißt es, dass zudem die Belastung der Einsatzkräfte am Limit angekommen ist. Es gäbe zu wenige und zu schlecht ausgerüstete Polizisten, um dieser Entwicklung begegnen zu können.

Viele Meldungen und Berichte über von Migranten begangene Straftaten würden von den Medien und insbesondere von der Merkel-Regierung negiert, beschönigt oder unter den Tisch gekehrt werden. Gerade Gewalttaten wie Vergewaltigung, sexuelle und physische Übergriffe, Einbruch und Raub haben seit der auf Anordnung Merkels weggefallenen Grenzkontrollen immens zugenommen, schreibt Gatestone. Merkel, so heißt es dort weiter, habe mehr als eine Million meist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten ins Land eingeladen (im Original: »…since Chancellor Angela Merkel welcomed into the country more than one million mostly male migrants from Africa, Asia and the Middle East«).

Die EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch äußerte sich zu diesen unhaltbaren Zuständen: »Wir erleben gerade ein Totalversagen der Bundesregierung, des Staates und seiner Institutionen. Als Folge von Merkels Politik der offenen Grenzen  explodiert die Gewalt und wir haben es  mit einer Brutalität zu tun, die wir in Mitteleuropa so nicht kannten. Frauen sind auf den Straßen vor sexuellen Übergriffen nicht mehr sicher, die Bürger sind in ihren Häusern vor Einbrüchen nicht mehr sicher, Deutschland wird zum Eldorado für Extremisten und Gewalverbrechern,  die Polizei und die Justiz sind entweder nicht fähig oder nicht willig, dagegen einzuschreiten. Diesen Zustand der Rechtlosigkeit müssen wir beenden. Die Politik des  Durchwinkens und Wegsehens muss ein Ende haben. Wir müssen die Kontrolle zurück gewinnen, die Kontrolle über unsere Grenzen und die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit.«

Hier beide Berichte, die in dieser Deutlichkeit von deutschen Qualitätsmedien sicher nicht gebracht werden, im Link:

Daily Mail: Migrants committed 142,500 crimes in Germany during the first six months of 2016

Gatestone Insitute: German Streets Descend into Lawlessness

 

Quelle: Migranten haben in Deutschland in sechs Monaten 142.500 Straftaten begangen

München: Illegale Afrikaner im Güterzug aus Italien verhaftet

Schon seit einigen Tagen registriert die Bundespolizei München eine Wiederbelebung der alten Schleuserroute über Italien. Dabei lassen sich die Migranten per Güterzug bis an die deutsch-österreichische Grenze fahren, verlassen dann die Wagons und reisen unerkannt und illegal über die Grenze nach Deutschland ein oder fahren gleich bis nach Deutschland mit.

Quelle: München: Illegale Afrikaner im Güterzug aus Italien verhaftet

Die NATO und Russland: Die aktuelle Situation

 

[von Dr. Christian Wipperfürth]

Eine bedrohliche Zuspitzung ist sehr unwahrscheinlich, aber möglich, da beide Seiten wiederholt Maßnahmen ergreifen, die von der anderen als provokativ gedeutet werden. Deutschland möchte die Situation durch konkrete Vereinbarungen entspannen, wogegen sich einige NATO-Partner sperren. Für sie sind entgegenkommende Signale Russlands ein Ablenkungsmanöver.

Im Frühsommer führte die NATO in Polen und dem Baltikum ungewöhnlich große Manöver durch, unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Warschau. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass er dies für ein falsches politisches Signal halte. Das Manöver war immerhin langfristig angekündigt und Polen hatte gemäß vertraglicher Verpflichtungen aus dem sogenannten „Wiener Dokument“ Beobachter aus dem gesamten OSZE-Raum hierzu eingeladen, auch aus Russland. Russische Übungen in der Nähe der polnischen Grenze waren hingegen unter bewusster Umgehung des „Wiener Dokuments“ (indem sie als „Alarmübungen“ deklariert wurden) teils weder langfristig angekündigt worden, noch besaßen NATO-Militärs die Möglichkeit, sie zu beobachten. Diese Vorwürfe kommen beispielsweise auch von Rolf Mützenich, einem SPD-Bundestagsabgeordneten, der nicht als Russland-Hardliner bekannt ist .

Deutschland und andere Länder verhinderten auch auf diesem NATO-Gipfel in Warschau einen Beschluss, dauerhaft Truppen aus anderen NATO-Staaten in Polen, Estland, Lettland und Litauen zu stationieren, da dies die NATO-Russland-Grundakte verletze. Stattdessen einigte man sich darauf, in den genannten vier Ländern jeweils ein Bataillon mit je einigen hundert Soldaten auf Rotationsbasis zu stationieren. Hieran wird sich Deutschland führend beteiligen.

Wenige Tage nach dem NATO-Gipfel trat der NATO-Russland-Rat zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Das erste Treffen im Frühjahr war nicht mehr als ein Symbol gewesen, aber ein wichtiges, denn der Rat hatte in den zwei Jahren zuvor wegen des Widerstands einiger NATO-Länder nicht getagt. Deutschland und einige andere Staaten argumentierten hingegen seit langem, dass man im Fall von Konflikten miteinander reden müsse.

Russland unterbreitete auf dem Treffen einen konkreten Vorschlag, um gefährliche Situationen im Ostseeraum deutlich zu vermindern: Militärflugzeuge sollten in dem Gebiet ihre Transponder einschalten, was eine Ortung wesentlich erleichtert. In den vergangenen Jahren war es mehrfach fast zu Kollisionen zwischen einem Militär- und einem zivilen Flugzeug gekommen. Der russische Vorschlag orientiert sich an einer Initiative des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.

Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel einen Tag vor der Sitzung des NATO-Russland-Rats angerufen. Es kann als sicher gelten, dass er die Kanzlerin schon vorab über den russischen Vorschlag informiert hat. Russland ist bewusst, dass Deutschland eine Entspannung wünscht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den russischen Vorschlag grundsätzlich, und forderte Moskau auf, die Initiative zu konkretisieren. Dies erfolgte Ende August. Russland signalisierte zudem nicht nur seine Bereitschaft, in Bezug auf das oben erwähnte „Wiener Dokument“ mit dem Tricksen aufzuhören, sondern darüber hinaus einseitig über seine vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen zu können.

Außenminister Steinmeier sprach sich zeitgleich für einen Neustart in der Rüstungskontrolle aus, die inhaltlich erweitert werden müsse. In den vergangenen Jahren habe es in Bezug auf offensive Cyberfähigkeiten und etwa bewaffneter Drohnen qualitative Neuerungen gegeben, die Regelungen bedürfen. Steinmeiers Äußerungen sorgten bei einigen NATO-Partnern für Unmut.

Die NATO hatte Anfang September auf die russischen Vorschläge noch nicht geantwortet. Dafür gab es umfangreiche Medienberichte, ein russisches habe sich einem amerikanischem Flugzeug in gefährlicher und provozierender Weise genähert .

Es handelte sich offensichtlich um die mediale Vorbereitung dessen, was kurz darauf von der NATO kam: Die russischen Vorschläge wurden abgelehnt. Warum?

  1. Militärmaschinen der NATO-Staaten schalten ihre Transponder ganz überwiegend ein. Aber es gibt Ausnahmen: US-Flugzeuge unterlassen dies teilweise bei Aufklärungsflügen, was sie beibehalten möchten.
  2. Kritiker argumentierten, Russland müsse zunächst einmal seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen („Wiener Dokument“), danach könne man weiter sehen.
  3. Die NATO erklärte, für die Umsetzung der russischen Vorschläge seien Gespräche auf militärischer Ebene mit Russland erforderlich. Die NATO habe aber bereits vor zweieinhalb Jahren beschlossen, im NATO-Russland-Rat nur noch auf der politischen, aber nicht mehr auf der militärisch-praktischen Ebene mit Moskau kommunizieren zu wollen.

Dies könnte man leicht dadurch umgehen, dass im NATO-Russland-Rat zwar formell nur auf der politischen Ebene gesprochen wird, in der zweiten Reihe jedoch die militärischen Fachleute teilnehmen. Einige NATO-Länder wollen diesen Kontakt jedoch grundsätzlich nicht.

Sie wollen Russland ausgrenzen – und nicht erst seit der Krim: Die USA und Großbritannien haben den russischen Finanzminister auch in den Jahren zuvor nicht zu den Treffen der G8-Finanzminister eingeladen, anders als Deutschland oder etwa Frankreich. Polen und Litauen haben durch ihr Veto seit 2005 verhindert, dass die EU die Verhandlungen über das Partnerschafts-und Kooperationsabkommen mit Russland weiter führt.

In der NATO war hinter den Kulissen zwischen Deutschland und einigen anderen Ländern auf der einen Seite und den USA und weiteren Hardlinern auf der anderen Seite über Wochen hart gerungen worden. – Ansonsten hätte die NATO bereits Wochen früher erklären können, mit Russland auf der militärischen Ebene nicht sprechen zu wollen. – Beschlüsse der NATO können bereits durch das Veto eines einzigen Landes verhindert werden. Darum wurde auch dieses Mal in der NATO ein Kompromiss geschlossen. Sie lehnte die russischen Vorschläge zwar ab, andererseits gab es Signale der „Falken“, sich in Zukunft nicht mehr gegen regelmäßige Treffen des NATO-Russland-Rats zu sperren.

Meines Wissens hat kein bedeutendes westliches Medium über den russischen Rüstungskontrollvorschlag und die Ablehnung durch die NATO etwas geschrieben. Dieser einseitige Blick scheint mir nichts Neues, lediglich das „Wall Street Journal“ war die rühmliche Ausnahme.

Anfang Oktober begann Russland, Raketen im Gebiet Kaliningrad zu stationieren, dem nördlichen Teil des früheren Ostpreußens. Deutschland und einige Gleichgesinnte stimmen sich in diesem Wochen über neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen ab. Die „Falken“ sollen durch konkrete Vorschläge innerhalb der NATO in die Defensive gebracht werden.

Quelle der Abbildung:

https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Location_NATO_Russia.svg

 

Quelle: Die NATO und Russland: Die aktuelle Situation

Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Österreichisches Heeresnachrichtenamt warnt Bundesregierung: Täglich machen sich 80.000 Afghanen auf den Weg nach Deutschland

Merkels Politik der grenzenlosen Aufnahme von „Flüchtlingen“ hat eine weltweite und nicht mehr zu kontrollierende Migrationswelle ausgelöst. Wichtigstes Ziel der „Flüchtlinge̶…

Quelle: Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Österreichisches Heeresnachrichtenamt warnt Bundesregierung: Täglich machen sich 80.000 Afghanen auf den Weg nach Deutschland

Deutsche Spenden flossen an Terrorgruppen

Deutsche Spenden flossen an Terrorgruppen

Spenden des in Deutschland ansässigen islamischen Hilfsvereins „Helfen in Not“ sind offenbar auch zu Terrorgruppen in Syrien gelangt. Das berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Terrorhelfer.

Demnach habe ein Angeklagter geplant, im Februar 2014 mit einem Konvoi von „Helfen in Not“ neun Krankenwagen aus Deutschland zur Terrormiliz IS und zur militanten Al-Nusra-Front (heute Jabhat Fatah al-Sham) zu bringen.

Rettungsautos landen bei Rebellenmiliz

Wegen Konflikten der Gruppen landeten die Fahrzeuge laut den Ermittlern am Ende bei der Rebellenmiliz Ahrar al-Sham, die von der deutschen Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Das belegten abgehörte Telefonate des Angeklagten, so „Spiegel Online“.

„Helfen in Not“ unterstützt laut eigenen Angaben unter anderem Projekte für Afrika, Palästina und Syrien. Jede Spende würde „zu 100 Prozent“ bei den Not leidenden Menschen ankommen, heißt es auf der Website der Initiative. Auf eine Anfrage des „Spiegel“ habe „Helfen in Not“ nicht geantwortet, so das Hamburger Magazin.

Zu Spendengalas islamischer Hilfsvereine sind einem Papier des deutschen Verfassungsschutzes zufolge mitunter bis zu 2000 Besucher gekommen. Pro Treffen sammelten die Aktivisten angeblich bis zu 50.000 Euro ein.

Verfassungsschutz warnte schon 2013 vor Verein

Bereits 2013 hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor dem in Neuss ansässigen Verein gewarnt. „Dem Verfassungsschutz liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Verein ‚Helfen in Not‘ um eine extremistische, salafistische Bestrebung handelt“, berichtete seinerzeit die „Welt“ unter Berufung auf das Innenministerium in Düsseldorf.

Das zeige sich unter anderem deutlich in bereits durchgeführten und angekündigten Benefizveranstaltungen, bei denen regelmäßig bekannte salafistische Prediger Vorträge hielten.

 

Quelle: Deutsche Spenden flossen an Terrorgruppen – Aufgedeckt: – Welt – krone.at

Probleme an Hauptbahnhöfen: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“ – Inland – FAZ

Offener Drogenhandel und dreiste Taschendiebe: Die Behörden bekommen die Situation am Frankfurter Hauptbahnhof nicht in den Griff. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt in der F.A.Z.-Woche: Solche „Hotspots“ sind kein Einzelfall.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Drogenproblematik und die damit einhergehende Kriminalität an Bahnhöfen kritisiert. Der  F.A.Z.-Woche sagte er: „Frankfurt ist leider kein Einzelfall. Der Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof sind weitere negative ,Hotspots‘, die Erscheinungsformen dieser Kriminalität haben sich seit Jahren verfestigt und der Täterkreis ist nahezu überall der gleiche.“ In Berlin, so Wendt weiter, wichen die  Täter „auf andere Bereiche aus, ,Görlitzer Park‘ oder neuerdings andere Parks in der Hauptstadt sind hier die Tatorte“.

Philip EppelsheimFolgen:

Bei den Tätern handelt es sich häufig um aus Nordafrika stammende Intensivtäter. Wendt verwies gegenüber der F.A.Z.-Woche auf den „Casablanca-Bericht“, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 Nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist, die „seit etlichen Jahren dort sind“. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sagte: „Dies ist also längst kein Phänomen der aktuellen Flüchtlingsdebatte, wenngleich aus dem afrikanischen Raum natürlich jetzt reichlich ,Verstärkung‘ für die vorhandene Szene eingetroffen ist.“

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Wendt sagte weiter, dass die Polizeialles tue, „was Polizei tun kann“, und zwar unter „Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit“. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“

42716905© LUKAS KREIBIGVergrößernBlick auf den Frankfurter Hauptbahnhof.

Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen“.

Quelle: Probleme an Hauptbahnhöfen: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“ – Inland – FAZ

Syrien: Wir kennen die Verantwortlichen

Syriens Machthaber Assad und sein Gehilfe Putin bomben Aleppo in Staub und Asche. Die Weltgemeinschaft sieht zu. Das ist nicht mehr nur beschämend.

Sie sind wie eine schallende Ohrfeige, die brutalen Bilder aus Syrien.

Seit fast sechs Jahren tobt der syrische Bürgerkrieg, Hunderttausende hat er umgebracht, elf Millionen Menschen sind deshalb auf der Flucht. Doch damit nicht genug: Derzeit bombt Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit seinem Gehilfen Wladimir Putin Aleppo in Staub und Asche. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird die einst blühende Handelsmetropole ausgelöscht.

In 72 Stunden fallen bis zu 150 Bomben, ununterbrochen regnen Brandbomben und Phosphorgranaten auf die rund 300.000 eingeschlossenen Bewohner im Ostteil der Stadt, Bunkerbrecher zerstören die letzten Krankenstationen in den Kellern unter der Erde. Unablässig ziehen Helfer Babys und Kinder unter Trümmerteilen hervor, bald werden Lebensmittel und Trinkwasser aufgebraucht sein.

Die Lage in Syrien könnte desaströser nicht sein.

Das wird mittlerweile auch so benannt. Im UN-Sicherheitsrat, dessen Treffen die USA, Großbritannien und Frankreich am Sonntag eiligst einberufen hatten, saßen sich die Mächtigsten dieser Welt gegenüber und warfen Vorwürfe in den Saal. Russland verbreite Terror, rief der britische Botschafter Matthew Rycroft. Syrien und Russland begehen Kriegsverbrechen, mahnte Frankreichs UN-Botschafter. Und US-Botschafterin Samantha Power warf hinterher: Barbarei sei das, was Moskau in Syrien tue.

Es ist bekannt, dass das syrische Regime seit fünfeinhalb Jahren barbarische Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht. Assad und sein russischer Verbündeter kennen in ihrem Vernichtungswahn längst keine Grenzen mehr. Und spätestens jetzt ist klar: Um jeden Preis wollen sie das strategisch wichtige Aleppo zurückerobern, durch Aushungern und gezieltes Bombardement den Kriegsausgang zumindest militärisch für sich entscheiden – so ihr perfides Kalkül.

Trotzdem geschah nach dem Treffen des Sicherheitsrates in New York wieder einmal: nichts. Weder wurde eine Verlängerung der Waffenruhe beschlossen, noch die Einrichtung einer Flugverbotszone oder von Fluchtkorridoren für die eingeschlossene Bevölkerung in Ost-Aleppo. Es wurde nicht einmal eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Das ist nicht mehr nur beschämend. Es ist nicht mehr zu ertragen. Denn es zeigt: Es gibt kein Instrumentarium, keine westliche Strategie, um die Syrer vor den Massakern der eigenen Regierung zu beschützen.

Stattdessen zeigte das Treffen zweierlei. Die Weltgemeinschaft ist hilflos. Und die Machtverhältnisse in der Region haben sich spätestens mit der Offensive auf Aleppo irreversibel verschoben.

An Zynismus nicht zu überbieten

Russland weist vor Selbstbewusstsein strotzend jede Verantwortung für Gräueltaten in Syrien von sich. Syrien zeigt sich siegesgewiss wie nie: Machthaber Assad, so tönt es aus Damaskus, werde als Gewinner aus diesem Krieg hervorgehen. Das Schlimme ist, er wird es wahrscheinlich wirklich. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Das Inferno in Aleppo verdeutlicht, dass jedes diplomatische Bemühen, das eigene Gesicht – und vor allem die eigenen Machtinteressen – zu wahren, gescheitert ist. Es ist jetzt deutlich wie nie, wie wenig Einfluss die USA auf Assad und Putin haben, die Europäer sowieso. Assad und Putin haben vor der Wahl eines neuen US-Präsidenten oder einer neuen US-Präsidentin die Verhältnisse in Syrien zu ihren Gunsten entschieden.

Das bedeutet auch: Außer Drohgebärden ist vonseiten der Weltgemeinschaft nicht mehr viel zu erwarten. Konsequenzen werden auch jetzt nicht folgen. Zu oft hat Assad ungestraft die rote Linie überschritten und er wird das immer wieder tun. Weil er weiß, dass er es kann.

Natürlich gibt es Gründe, nicht zu intervenieren, denn das interessengeleitete und zugleich planlose Eingreifen des Westens in regionale Konflikte hat in der Vergangenheit immer wieder katastrophale Entwicklungen befördert. Der Irak-Krieg hat den Aufstieg des „Islamischen Staates“ (IS) begünstigt, die Militärintervention in Libyen hat einen gescheiterten Staat hinterlassen und den Islamisten zu mehr Einfluss verholfen. Zu wenig hatte sich der Westen zuvor mit der Region befasst, zu wenig die komplexen Machtstrukturen verstanden.

In Syrien erleben wir nun einen Tiefpunkt westlicher Fehlkalkulation. Die Weltgemeinschaft verfügt nicht einmal über genügend Drohpotenzial, um durchzusetzen, dass das syrische Regime Hilfslieferungen zu den eingeschlossenen Menschen durchlässt.

Die Leidtragenden sind in allererster Linie Zivilisten. Und viele der Menschen, die die Offensive in Aleppo überleben, werden danach Zuflucht bei radikaleren Gruppen suchen – schlicht, weil sie sich von ihnen besser geschützt fühlen als vom Westen. Sie verstehen nicht, warum ihnen all das dort geschieht – und warum niemand das gezielte Töten ihrer Familien und Freunde beendet.

In Syrien fallen Bomben. Und selbst die Menschen, die das Massaker überleben, werden am Ende zerstört sein. Die Kinder, die mit dieser Brutalität aufwachsen, werden Tod und Zerstörung als Normalität begreifen. Das skrupellose Ausradieren einer ganzen Stadt, das gezielte Abschlachten der Menschen lässt auch uns in einer anderen Welt zurück. Denn die Folgen dieser Offensive werden eines Tages bei uns ankommen. Die Verantwortlichen kennen wir dann.

Quelle: Syrien: Wir kennen die Verantwortlichen

Deutschland: Zahl der Leiharbeiter erreicht Höchststand – Moderne Sklaverei

Fast eine Million Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland als Leiharbeiter beschäftigt – so viele wie noch nie. Für die Betroffenen hat das viele Nachteile, das beschäftigt auch den Bundestag. Das ist Ausbeutung und Sklaverei in einer Industriegesellschaft. Eine Lebensplanung ist, gerade auch für junge Menschen, unter solchen Umständen nicht möglich. Gewinner sind Unternehmen und der Blick auf Aktienkurse vernebelt den Blick auf soziale Verantwortung, sofern sie in den Unternehmen überhaupt noch vorhanden ist.

Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Das könnte am Donnerstag auch im Bundestag Thema werden. Dann wird im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat des Bundesarbeitsministeriums von Andrea Nahles (SPD) debattiert. Voraussichtlich noch im September sollen die parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs von Nahles zur Eindämmung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beginnen.

Leiharbeit ist umstritten. Unternehmen und Konzerne loben sie: Die Leiharbeit ermögliche ihnen, flexibel auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. So musste der VW-Konzern bislang trotz Abgasskandal keine Mitarbeiter entlassen –gehen mussten aber viele Leiharbeiter. Die Arbeitgeber argumentieren, ohne Leiharbeit würden sie insgesamt weniger Menschen beschäftigen, weil sie sich von Festangestellten in einer Krise nur schwieriger wieder trennen könnten. Gewerkschaften und Linke kritisieren dagegen scharf, dass Leih- und Zeitarbeiter deutlich weniger verdienen, als Festangestellte.

Leiharbeiter verdienen weniger

Die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter war 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 50.000 angestiegen. In den Jahren davor schwankten die Zahlen zwischen 610.000 und 910.000. Das mittlere Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern lag nach den jüngsten Zahlen bei 1700 Euro – und somit deutlich unter dem Gehalt anderer Beschäftigter. „Im Vergleich dazu lag das Medianentgelt bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 Euro“, so die Regierung.

Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen. Sie lagen unter der Niedriglohnschwelle von rund 1970 Euro, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ergänzende Leistungen und stocken ihr Gehalt mit Hartz IV auf. Nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht neun Monate oder länger. 15 Prozent dauern 15 Monate, 12 Prozent über 18 Monate.

Schwerpunkt Metall- und Elektroindustrie

Verbreitet ist Leiharbeit vor allem im Maschinen- und Fahrzeugbau. Insgesamt beschäftigte die Metall- und Elektroindustrie mit 36 Prozent die meisten Leiharbeitskräfte gemessen an allen Leiharbeitern. Allein im Maschinenbau sind 11 Prozent aller Leiharbeiter beschäftigt, im Fahrzeugbau 10 Prozent.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst sagte, in Betrieben habe sich ein „Zweiklassensystem etabliert.“ Er warf Nahles vor, ihre geplante Reform diene nicht im Ansatz dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Er befürchtet, dass trotz Reform zu wenige von der besseren Entlohnung profitieren würden. Nahles streue „den Betroffenen nur Sand in die Augen“.“

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben, auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Quelle: Deutschland: Zahl der Leiharbeiter erreicht Höchststand – SPIEGEL ONLINE

Kreuzfahrtschiffe: Fahnenflucht auf hoher See | ZEIT ONLINE

Bahamas, Malta, Italien: Alle 27 deutschen Kreuzfahrtschiffe laufen unter fremder Flagge. Den Preis zahlen die Mitarbeiter.

Fahnenflucht auf hoher See

Bahamas, Malta, Italien: Alle 27 deutschen Kreuzfahrtschiffe laufen unter fremder Flagge. Den Preis zahlen die Mitarbeiter.

Den Kampf um das Traumschiff hat Andreas Jungblut verloren. „Wir haben alles versucht“, sagt der langjährige Kapitän der MS Deutschland,„aber am Ende hat es nicht gereicht.“

Vier Jahre ist es her, dass Jungblut, heute 63, gegen seinen Arbeitgeber gemeutert hat: bei Olympia 2012, als die MS Deutschland, das „Traumschiff“ aus der ZDF-Serie, als deutsches Olympiaschiff vor London ankerte. Der damalige Eigner der Reederei, der Münchner Finanzinvestor Aurelius, wollte der MS Deutschland die deutsche Flagge nehmen – und sie durch die Maltas ersetzen. Es wäre billiger gewesen, das Schiff auf der Insel zu melden: weniger Steuern, weniger Abgaben. Doch als der Kapitän öffentlich protestierte, einen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck schickte und sich die Bundesregierung einmischte, ließ Aurelius die Ausflaggung sein. Zunächst.

Denn kaum hatten sich die Wogen geglättet, feuerte die Reederei den aufsässigen Kapitän. Die MS Deutschland verkaufte sie an einen US-Investor. Der hisste auf dem Traumschiff die Flagge der Bahamas. Die Mannschaft, die das Schiff viele Jahre lang betreut hatte, ging von Bord. Denn mit der deutschen Fahne verschwand auch das deutsche Arbeitsrecht vom Schiff. Es war das Ende einer Ära.

DIE ZEIT 35/2016
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 35 vom 18.8.2016.Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

Heute fährt nach Recherchen der New Yorker Columbia University und der ZEIT kein einziges der 27 Hochsee-Kreuzfahrtschiffe, die von deutschen Anbietern betrieben werden, noch unter deutscher Flagge. Die elf Schiffe der Marke Aida sind in Italien registriert. Die fünf Kreuzer der Mein Schiff -Flotte von TUI Cruises hissen die Fahne Maltas. Der MS Deutschland -Vorgänger MS Berlin, das neue ZDF-Traumschiff MS Amadea und viele andere Luxuskreuzer firmieren auf Karibikinseln. Die Fahnenflucht gehört zum Geschäftsmodell. Unter fremder Fahne sparen deutsche Eigner und Betreiber Steuern, und sie sparen Heuern. Sie können auf ihren Traumschiffen Menschen zu Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen beschäftigen, die in Deutschland undenkbar wären. „Ausflaggung hat fast immer dasselbe Motiv: die Kosten“, sagt Stefan Oeter, Völker- und Seerechtsexperte an der Universität Hamburg.

Man mag das verwerflich finden. Doch nur so sind Kreuzfahrten auch für die Mittelschicht erschwinglich geworden, und nur so konnte Deutschland zum zweitgrößten Markt der Welt werden. Mehr als 1,8 Millionen Bundesbürger stachen 2015 auf einem Kreuzfahrtschiff in See, auch die ZEIT bietet zusammen mit Reiseveranstaltern Leserreisen auf dem Meer an.

Für eine handvoll Dollar

Monatsgehälter auf „Mein Schiff 2“, inklusive Überstundenzulagen und Urlaubsabgeltung

Kaum ein Tourismusgeschäft boomt so wie dieses. Für das laufende Jahr rechnen die Anbieter mit zwei Millionen deutschen Gästen, und es wären wohl noch mehr, gäbe es genug Schiffe. Allein bei europäischen Werften sind 48 neue Kreuzfahrtschiffe bis 2019 bestellt, darunter schwimmende Städte für mehr als 5.000 Urlauber und 1.500 Mannschaftsmitglieder.

Schon heute sind nach Angaben des Branchenverbandes Clia weltweit gut 23 Millionen Passagiere pro Jahr auf Kreuzfahrten unterwegs, sie sorgen für fast 120 Milliarden US-Dollar Umsatz. „Mit einem nahezu unschlagbaren Preis-Leistungs-Verhältnis ist die Kreuzfahrt in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen“, jubelte unlängst ein Verbandsvertreter.

Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis?

Gewinnmaximierung durch Steueroptimierung

„Oh große Freiheit / Ich hab mich nach dir gesehnt / Du hast dich in mein Herz geträumt / Es ist schön, dich wieder zu sehn.“ So dröhnt es jedes Mal durch die Bordlautsprecher, wenn ein TUI-Vorzeigekreuzer der Marke Mein Schiff ablegt. Kein Passagier kann die Auslaufhymne überhören, und keiner muss unterwegs das Gefühl haben, Deutschland so ganz zu verlassen: Mein Schiff steht meterhoch auf den Rümpfen der fünf gleichnamigen Stahlkolosse, daneben Wörter wie „Wohlfühlen“, „Meeresrauschen“, „Harmonie“. Bordsprache ist Deutsch, die meisten Passagiere sind Deutsche. Und der Betreiber TUI Cruises sitzt in Hamburg. Aber am Heck aller Mein Schiff-Pötte weht nicht Schwarz-Rot-Gold, sondern ein rot-weißes Banner mit Georgskreuz: die Flagge Maltas.

Auf die Fahne kommt es an

Die Flagge definiert Besteuerung und Arbeitsrecht auf Schiffen. Alle deutschen Betreiber haben ausgeflaggt. Sie wollten südeuropäische oder karibische Konditionen.

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In keinem Land Europas sind mehr Kreuzfahrtschiffe registriert als in dem kleinen Inselstaat. Laut einer Datenbank, in der Studenten der Columbia-Universität alle Hochsee-Kreuzfahrtschiffe weltweit erfasst haben, rangiert Malta auf Platz vier, hinter den Bahamas, Panama und dem britischen Überseegebiet Bermuda. Ein Heer von Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und Vermittlern hat sich darauf spezialisiert, Reedern kostengünstige Flaggen zu vermitteln. Besonders werben sie dabei mit den vielen Steuervergünstigungen.

So verlangt Malta für Schiffe mit mehr als 1.000 Nettotonnen – also jedes der Mein Schiff-Flotte – keine Steuern auf Einkommen aus Schifffahrtsverkehr und keine Steuern für einen etwaigen Verkauf der Stahlkolosse. Der maltesische Staat erhebt lediglich Gebühren für die Registrierung sowie eine niedrige Tonnagesteuer. Das heißt: überschaubare Kosten.

Für die komplette Mein Schiff-Flotte dürften in Malta nach Berechnungen der ZEIT weniger als 50.000 Euro Steuern und Gebühren im Jahr anfallen. Kleingeld für den Betreiber TUI Cruises, den der Reisekonzern TUI zusammen mit der in den Niederlanden ansässigen Firma RCL Holdings Coöperatief besitzt.

2014 machte TUI Cruises 435 Millionen Euro Umsatz, der Gewinn lag bei mehr als 63 Millionen Euro. In Deutschland bezahlte der Konzern für Steuern aus Einkommen und Ertrag nicht einmal 44.000 Euro. Dazu kamen sonstige Steuern in Höhe von 1,3 Millionen Euro. TUI Cruises wollte nicht erklären, was sich hinter diesen Posten verbirgt – und verwies auf eine Stellungnahme des Branchenverbandes Clia. In dieser kam das heikle Steuerthema gar nicht vor.

Noch steueroptimierter ist TUIs Partnerunternehmen. Die RCL Holdings Coöperatief residiert am Prins Bernhardplein 200 in Amsterdam – der wohl beliebtesten Adresse der Niederlande, einem berüchtigten legalen Steuervermeidungsparadies für Weltkonzerne. Mehr als 1.000 multinationale Unternehmen teilen sich diese Anschrift und ein paar Briefkästen im „Amstelgebouw“, einem beigefarbenen, unauffälligen Bürogebäude. Hinter der RCL Holdings Coöperatief wiederum steht Royal Caribbean, einer der führenden Kreuzfahrtkonzerne der Welt. Das Unternehmen hat seine operative Zentrale in Miami, residiert aber offiziell in Liberia. Das hilft bei der legalen Steuervermeidung: auf 755 Millionen Dollar Nettoeinkommen wies Royal Caribbean im Geschäftsbericht 2014 gar keine Steuern aus. Der Konzern äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Zahlen.

Damit toppt Royal Caribbean sogar die Bilanz des Weltmarktführers Carnival Corporation. Der US-Mutterkonzern der Aida-Flotte wies 2015 fast 1,8 Milliarden Dollar Nettoeinkommen bei einem Umsatz von mehr als 15 Milliarden aus. Die Steuerlast: 42 Millionen Dollar. Das ist ein effektiver Satz von 2,33 Prozent. Das ist möglich, weil Carnival offiziell in Panama sitzt.

Auch Italien hilft mit beim Steuersparen. Sämtliche Aida -Schiffe von Carnival tragen diese Flagge – obwohl die Kreuzer mit dem Kussmund vor allem deutsche Touristen über die Weltmeere schippern. Italien lockt die Reeder aber seit Jahren mit dem Lohnsteuereinbehalt: Dem Bordpersonal wird die Lohnsteuer auf dem Gehaltszettel abgezogen, doch der Reeder muss sie nicht an den Staat abführen, er kann sie behalten. De facto zahle der Arbeitgeber wenig mehr als das Nettogehalt, sagt Klaus Schroeter, der bei ver.di arbeitet und dieBilligflaggenkampagne der internationalen Transportarbeitergewerkschaft ITF leitet. Denn auch bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der italienische Staat sehr zurückhaltend.

Keine günstigen Kreuzfahrten mit deutschen Mindestlöhnen

Hoch sind die Gehälter ohnehin nicht. Auch dafür sorgen die Flaggen. Während viele europäische Regierungen den Reedern vorschreiben, zumindest ein paar EU-Bürger auf den Schiffen zu beschäftigen, sieht das maltesische Recht keine Quoten vor. Umso mehr Crew-Mitglieder können die Anbieter dann in Niedriglohnländern wie Indonesien oder den Philippinen anheuern. 368 US-Dollar (rund 330 Euro) Grundgehalt im Monat verdienen Wäschereimitarbeiter oder Tischabräumer auf Mein Schiff 2 laut einem Kollektivvertrag, welcher der ZEIT vorliegt. Mit Zuschlägen und Urlaubsabgeltung kommen sie auf 770 Dollar (knapp 700 Euro).

Dafür müssen sie laut Vertrag bis zu 56 Stunden pro Woche arbeiten und darüber hinaus im Monat bis zu 60 Überstunden leisten. Macht monatlich mehr als 300 Arbeitsstunden und einen Stundensatz von knapp 2,40 Euro.

Das ist immerhin noch besser als auf manchen italienischen Schiffen, wo 2015 einigen Mitarbeitern nur umgerechnet 2,20 Euro bezahlt wurden. Bei Aida sah ein bis zum Mai 2015 gültiger Kollektivvertrag für Restaurant-Hilfskräfte gar nur 587 Dollar monatlich inklusive aller Zulagen vor. „Ein Mitarbeiter im Hotelservice von den Philippinen verdient an Bord von Aida im Monat durchschnittlich 700 bis 900 US-Dollar“, schreibt das Unternehmen auf Anfrage. Kost und Logis seien frei; „die Vergütung für eine vergleichbare Position an Land beträgt auf den Philippinen 150 bis 250 Dollar im Monat.“ Peter Geitmann, Schifffahrtsexperte von ver.di, hält dagegen: „Würden diese Beschäftigten zum Beispiel den deutschen Mindestlohn kriegen, kämen sie locker auf 2.000 Dollar.“ Angebote wie 7 Tage „Orient ab Abu Dhabi“ auf der Aidastella für 449 Euro wären dann undenkbar.

Ein Sonntagmorgen, 9.50 Uhr im Cruise Terminal Steinwerder, dem neuen Kreuzfahrtzentrum des Hamburger Hafens. Vor etwa drei Stunden hat die MSC Splendida angelegt: ein Pott, mehr als doppelt so lang und anderthalb mal so hoch wie der Berliner Reichstag, mit Platz für über 4.500 Menschen. Die meisten Passagiere sitzen im Bus zurück nach Hause, als Hasan Herianto (Name geändert) endlich runterdarf vom Schiff. In genau einer Stunde und 55 Minuten muss der Indonesier wieder im Dienst sein, zur nächsten Tour nach Schottland und Island. Sonst setzt es eine Abmahnung. Der Countdown läuft.

Herianto hastet los, zur Seafarer’s Lounge, der Versorgungsstelle der Seefahrermission. Aus der Tür dampft der Geruch asiatischer Fertignudelsuppen. Drinnen ist es heiß und stickig, Dutzende Seeleute, fast alle Indonesier oder Filipinos, sitzen auf Stühlen oder auf dem Boden, starren in ihre Billig-Smartphones. Hier gibt es gratis das WLAN, für das sie an Bord teuer bezahlen müssen. Hier können sie ihre Familien anrufen oder ihnen Geld überweisen.

„Wenn Crew-Mitglieder regelmäßig zu uns kommen, können wir ihnen von Woche zu Woche beim Älterwerden zusehen“, sagt Markus Wichmann, der Leiter der Seafarer’s Lounge. Elf Stunden täglich im Schichtbetrieb – in der Gastronomie etwa von 9 bis 15 Uhr, dann von 17 bis 20 Uhr und noch mal zwei Stunden am späten Abend – sieben Tage pro Woche, sieben, acht oder neun Monate am Stück, ohne Urlaub, das hinterlasse Spuren. Viele erzählen Wichmann, dass sie lieber nicht zum Arzt gehen, weil sie um jeden Preis weiterfahren wollen, weiterfahren müssen: um Geld zu verdienen für die Familie. „Sie sagen, sie geben ihr Leben auf, um ihre Kinder zu versorgen“, berichtet Wichmann.

„Als ich hier anfing, wollte ich die Welt entdecken“, sagt Herianto, der seit einigen Jahren in der Branche arbeitet. „Aber ich sehe nichts von der Welt, nur Wasser und Häfen. Wir haben an Land maximal zwei Stunden dienstfrei.“

Herianto behauptet, als Kellner ständig mehr als zwölf Stunden pro Tag zu arbeiten, nur einmal alle 14 Tage seien es neun Stunden, dann entfalle die Mittagsschicht. In Deutschland wäre das verboten. „Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht maximal zehn Stunden täglich vor“, sagt ver.di-Experte Geitmann. „Aber unter vielen Billigflaggen gelten nur die internationalen Mindeststandards des Seearbeitsübereinkommens.“ Demnach können Reeder ihre Leute bis zu 14 Stunden pro Tag oder 72 Wochenstunden arbeiten lassen. Der Branchenverband Clia schreibt: „Die Kreuzfahrtindustrie unterstützt die Bestrebungen, internationale Standards für Arbeitsbedingungen an Bord zu setzen und deren Einhaltung mittels verbindlicher Vorgaben der Regierungen zu gewährleisten.“

Heriantos Wochenarbeitszeit ist allerdings seinen Angaben zufolge noch höher, als der Mindeststandard erlaubt. Er kommt auf 81 bis 84 Stunden. MSC äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Das Unternehmen steht schon länger in der Kritik. 2015 verurteilte ein brasilianisches Gericht MSC zu Schadensersatzzahlungen an elf frühere Mitarbeiter wegen „Bedingungen analog zur Sklavenarbeit“. Laut Richterspruch mussten MSC-Crew-Mitglieder bis zu 16 Stunden täglich arbeiten.

„Früher hatten Kreuzfahrten ein anderes Flair“

Früher hatten Kreuzfahrten ein anderes Flair, sagt Andreas Jungblut, der Kapitän. Auf seinen Traumschiffen wie der MS Berlin oder der MS Deutschland hätten die Crew-Mitglieder unter deutscher Flagge selbstverständlich deutsche Verträge mit entsprechender sozialer Absicherung gehabt. „Da musste kein Kunde ein schlechtes Gewissen haben.“ Aber damals waren Kreuzfahrten auch noch exklusive Luxusprodukte für die Geldelite.

„Lange Zeit ging es vor allem um Qualität, starke Marken, Kundenbindung. Man hat sich gescheut, fremde Flaggen hinzuhängen“, sagt der Hamburger Seerechtsexperte Oeter. „Aber seit 15, 20 Jahren werden Kreuzfahrten immer mehr zum Massengeschäft, der Preiswettbewerb wächst. Entsprechend stark achten die Reeder jetzt auf Kosten.“

Umso wichtiger sind den Gewerkschaften das 2013 in Kraft getretene globale Seearbeitsübereinkommen sowie die Rahmenverträge mit Mindestlöhnen, die sie mit den Betreibern mancher Schiffe schließen. „Früher gab es überhaupt keine solchen internationalen Regelungen, und in manchen Drittweltländern sind 800 oder 1.000 Dollar inklusive Essen ein ordentliches Monatsgehalt“, sagt der ITF-Verhandler Klaus Schroeter. „Aber es ist klar: Die verhältnismäßig niedrigen Preise für Kreuzfahrten und der Boom der vergangenen Jahre basieren darauf, dass viele Crew-Mitarbeiter schlecht bezahlt werden.“ Die Politiker scheinen macht- oder willenlos, etwas zu ändern. Die EU-Kommission startete zwar 2012 eine Untersuchung, ob Maltas Tonnagesteuer eine unzulässige Staatshilfe ist. Aber bis heute gibt es kein Ergebnis.

Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, den Lohnsteuereinbehalt der Italiener zu kopieren; Reeder dürfen die gesamte Lohnsteuer eines Seemannes auf deutsch beflaggten Schiffen einbehalten, „um den deutschen Reedereien dadurch einen Kostenausgleich für höhere Kosten beim Betrieb eines Schiffes unter deutscher Flagge“ zu ermöglichen. Mit diesen Subventionen will die Berliner Politik wieder mehr Schiffe unter Schwarz-Rot-Gold locken. Viel helfen wird das kaum – anderswo ist die Regel längst Standard.

Der Wettbewerb der Fahnen ist ein Wettlauf nach unten. Wer die billigsten Konditionen bietet, kriegt oft den Zuschlag. „Die Flagge zu wechseln ist heute so leicht, wie den Stromanbieter zu wechseln“, sagt Wolfgang Gregor, langjähriger Kapitän und Autor des Buches Der Kreuzfahrtkomplex, das im Spätherbst erscheinen und die Schattenseiten der Branche beleuchten soll. „Wenn Malta einen Cent mehr verlangt als Panama, dann wird umgeflaggt.“ Selbst Länder wie Luxemburg, die nicht einmal eine Küste haben, versuchen an dem Wettbewerb im globalisierten Schifffahrtsgeschäft zu verdienen. Für sie sind geringe Einnahmen aus kaum besteuerten Schiffen besser als gar nichts. Und alle anderen Staaten müssen in diesem Wettlauf nach unten mitmachen, wenn sie überhaupt noch Schiffe unter ihrer Flagge haben wollen.

Für die MS Deutschland planen frühere Crew-Mitglieder noch einen Rettungsversuch. Sie wollen Investoren dazu bringen, das Schiff zu kaufen und es wieder unter Schwarz-Rot-Gold zu betreiben. „Ich glaube, dass es eine Nische für exklusive Kreuzfahrten auf einem deutschen Schiff mit deutscher Flagge gibt“, sagt Kapitän Jungblut.

Er selbst steuert nun ein anderes Traumschiff über die Meere: eine fast 100 Meter lange Privatjacht. Eigentümerin ist die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten. Am Heck weht die Flagge von Malta.

Quelle: Kreuzfahrtschiffe: Fahnenflucht auf hoher See | ZEIT ONLINE

Islamischer Staat: IS-Sprecher Abu Mohammed al Adnani stirbt in Syrien | STERN.de

Der Sprecher des Islamischen Staates, Abu Mohammed al Adnani, ist in Nordsyrien ums Leben gekommen, wie die Terrororganisation mitteilt.

Einer der höchsten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben der Extremisten in Nordsyrien getötet worden. IS-Sprecher Abu Mohammed al Adnani sei in Aleppo als „Märtyrer“ ums Leben gekommen, als er Militäroperationen inspiziert habe, teilte die Terrormiliz im Internet mit.

Einer der berüchtigsten Köpfe des Islamischen Staats

Die Echtheit der Mitteilung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Sie wurde aber über die üblichen IS-Kanäle verbreitet. Auch das IS-Sprachrohr Amakk berichtete über al Adnanis Tod.

Al Adnani gehörte zu den berüchtigtsten Namen der Dschihadisten. Bekannt wurde er durch Audiobotschaften im Internet, in denen er den Gegnern des IS mit Angriffen drohte. Al Adnani war es auch, der im Sommer 2014 in einer Audiobotschaft das „Kalifat“ des Islamischen Staates ausrief und den IS-Anführer Abu Bakr al Bagdadi zum „Kalifen“ erklärte.

„Macht Ramadan zum Leidensmonat für Ungläubige“

Im vergangenen Mai rief der IS-Sprecher die Anhänger der Dschihadisten zu Anschlägen im Westen während des Fastenmonats Ramadan auf. „Macht diesen Monat mit Gottes Willen zu einem Monat der Leiden für die Ungläubigen überall“, forderte al Adnani in einer über das Internet verbreiteten Audio-Botschaft.

Anschlag in der Türkei

TERROR IN DER TÜRKEI

Kind soll Anschlag auf Hochzeitsfeier mit 51 Toten verübt haben

Über al Adnanis Alter gibt es unterschiedliche Angaben. Der IS-Sprecher soll Ende der 1970er Jahren in Syrien geboren worden sein. Die USA hatten ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt.

Die sunnitischen Extremisten haben in den vergangenen Monaten bereits mehrere Anführer verloren. US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte Ende März, der IS-Vize und -Finanzchef Abdul Rahman Mustafa al Kaduli sei bei einer Militäroperation getötet worden. Der unter seinem Kampfnamen „Omar der Tschetschene“ bekannte Tarkan Batiraschwili wurde rund 120 Kilometer südlich der nordirakischen Stadt Mossul getötet, wie Amak im Juli mitteilte.

Quelle: Islamischer Staat: IS-Sprecher Abu Mohammed al Adnani stirbt in Syrien | STERN.de

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